Das beweist nicht zuletzt die aktuelle Debatte der Ethik Kommission. Dieses, nach der Atomkatastrophe in Fukushima, von der Bundesregierung ins Leben gerufene Gremium sollte darüber beraten, wie und in welcher Geschwindigkeit der deutsche Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen wäre.

Das Resultat ist dürftig. Zwar führen die Umweltschutz Verbände zahlreiche Argumente an, die nicht nur den Faktor des Klimaschutzes und der Sicherheit vor atomarer Strahlung anführen, sondern auch den immensen wirtschaftlichen Nutzen der regenerativen Energieträger. Eine tatsächliche Entscheidung hin zu mehr Nachhaltigkeit haben die Stromanbieter allerdings nach wie vor verhindern können.

Ein weiteres Beispiel der Macht der Stromanbieter ist deren wenig kontrollierte Preisgestaltung. Wie oft hört man von oder erlebt selbst Strompreiserhöhungen, die sich keineswegs auf gesteigerte Investitionskosten, Betriebskosten oder teurere Rohstoffe zurückführen lassen. Eine staatliche Regulierung dieser Preispolitik ist kaum vorhanden. Erst nachdem tausende Verbraucher klagen, kommt es bei solch offensichtlich ungerechtfertigten Preiserhöhungen zum Einschreiten der Gerichte und Politik. Warum kann das nicht von vornherein geschehen? Warum muss der Bürger sich immer erst selbst zur Wehr setzen und darin auch noch Geld investieren um billiger Strom beziehen zu können, anstatt gleich von seinem Staat geschützt zu werden? Die Antwort liegt auf der Hand: In Berlin haben die Lobbyisten der Stromversorger extrem großen Einfluss. Ein weiterer Beweis dafür ist die Abwendung der unter rot-grün beschlossenen Abschaltung aller Atomkraftwerke. Diese und die Restlaufzeiten wurden erst einmal weit verschoben. Es musste erst eine furchtbare Katastrophe in Japan geschehen, bis sich die Politiker nicht mehr dagegen wehren konnten, zumindest symbolisch zu handeln. Ob die maroden deutschen Meiler tatsächlich abgeschaltet bleiben und man weiterhin Atomkraftwerke schließen wird, ist deswegen noch lange nicht abzusehen. Das letzte Beispiel soll die Entsorgung des Atommülls sein. Die Kosten dafür trägt nämlich nahezu ausschließlich der Staat und damit dessen Bürger. Auch das haben die Stromversorger mit ihren ausreichenden Druckmitteln schon vor Jahrzehnten erwirken und bis heute beibehalten können.